Sozialismus muß solar sein

Tagung gab Anstöße für die Programmdebatte und solaren Sozialismus

Marko Ferst

Linke ökologische Programmatik thematisierte am Sonnabend eine Tagung, organisiert von der Ökologischen Plattform bei der LINKEN. Im vollen Rosa-Luxemburg-Saal in der Berliner Parteizentrale wurde rege diskutiert über ökologische Leitplanken für Gesellschaft und Wirtschaft.

Allerorten wird von Energierevolution oder Effizienzrevolution gesprochen, meinte Thies Gleiss. Beim Jahrhundertthema Ökologie ginge es um eine Revolution im Handeln, dies sollte sich die Linke zu Herzen nehmen. Dem Kapitalismus fehle das ökologische Gewissen, er verursacht einen Prozess der Enteignung und Verschwendung. Eine Milliarde Menschen leiden an Hunger, drei Milliarden leben an der Armutsgrenze und darunter. Waffenausgaben dagegen erreichen astronomische Summen. Eine Wiederaneignung des Eigentums müsse stattfinden, radikale Arbeitszeitverkürzung. Ob freilich sich Gewerkschaften, die auf Wachstum für Erfolge angewiesen sind, so leicht ökologisieren lassen, steht auf einem anderen Blatt.
Solaren Sozialismus favorisierte Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Man müsse komplett Abschied nehmen vom fossilen Energiesystem. Peak Oil erhöht die Kriegsgefahr enorm, stellt inzwischen sogar eine Bundeswehrstudie fest. Nur ein ökosozialistisches Profil sei für das 21. Jahrhundert angemessen. Man müsse die historische Dimension sehen: In 99,9 % der Menschheitsgeschichte gab es keinen Wachstumsdiskurs. Erst mit dem kapitalistischen England kommt dieser auf. Trotz aller Krisen war in den letzten 200 Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 2,2 % zu verzeichnen. Diese Periode geht unwiderruflich zu Ende. Neben den erwünschten Produkten fielen zugleich Abluft, Abwasser und Abfälle an. Nötig sei gleichzeitig Wachstums- und Akkumulationskritik. Laut einer Emnid-Studie seien 88 % der Menschen wachstumskritisch eingestellt.
Holger Rogall, Professor an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Berlin, wandte ein, wenn man nach Nullwachstum bzw. stagnierenden Einkommen frage, sähen die Ergebnisse völlig gegenteilig aus. Er sehe, die jetzige Zivilisation stehe völlig in Frage. Die sich abzeichnenden klimatischen Brüche bleiben für Jahrtausende wirksam. Wir leben in einem Kartenhaus und niemand weiß, wo die erste Karte gezogen wird. Von den 15 großen Fischgründen der Erde seien alle überfischt. Auch die erneuerbaren Ressourcen werden im Übermass geplündert. Extreme Preissteigerungen und soziale Abstürze sind vorhersehbar. Es wird um das nackte Überleben gehen. Aber was tut unsere politische Elite? Man fühlt sich an das alte Rom erinnert. Gegen die gigantischen Flüchtlingswellen, die auf Europa zurollen, wird niemand sich wappnen können.
Rogall, SPD-Mitglied, warb dafür, alle Ökolinken müssen zusammenwirken, über Parteigrenzen hinweg. Immer wo Wirtschaft die Ressourcen übernutzt, sollten ökologische Steuern greifen und schrittweise so lange erhöht werden, bis die Umweltbalance wieder erreicht wird. Hier freilich muss ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN greifen, wie es Wolfgang Methling nur allgemein forderte. Aufkommensneutral und sozialpolitisch ausgewogen müssen ökologische Steuern an anderer Stelle den Bürgern zurückgegeben werden.
Methling, als Sprecher der Bundes-AG Umwelt-Energie-Verkehr meinte, es sei eine ressortübergreifende Politik nötig, in allen Bereichen muss ökologische Kompetenz zur Anwendung gelangen. Umweltwissen, vermittelt vom Kindergarten bis zur Hochschule, wäre eine zentrale Bildungsaufgabe. Auch komme der politischen Kultur, nicht zuletzt in der eigenen Partei, hohe Bedeutung zu.
Das Führungspersonal der LINKEN sollte ökologische Aussagen glaubhaft in den Medien vertreten können. Ökologie muss Chefsache an der Spitze und in der ganzen Partei werden. Bei der im Programmentwurf geforderten Zentralität der ökologischen Frage fehlen die politischen Antworten. Gelingt dabei nicht ein qualitativer Sprung, wird man auf Parteitagen um Mehrheiten dafür werben. Zugleich dürfe ökologischer Anspruch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müsse politische Praxis werden. So fehlen im Programmentwurf die ökologischen Leitplanken für eine Regierungsbeteiligung, Vorgaben, die auch bei oppositionellem Handeln bindend sein sollten. Allerdings bleibt anzumerken, noch sind die Umweltaussagen im Grundsatzprogramm der Grünen ganze Klassen professioneller als die Umwelt-einsprengsel im linken Programmentwurf. Der Drang das kürzeste Programm aller Parteien vorzulegen, führte zu inhaltlichen Defiziten nicht nur in der Umweltpolitik.
Heftig diskutiert wurde, wie ganze Wirtschaftszweige zurückgebaut und wo Wachstum erwünscht ist, ob man auf das Zinsnehmen verzichten könnte. Eine andere Verteilung sei unumgänglich für einen sozial-ökologischen Wandel. Moderator Götz Brandt sah abschließend noch viel Diskussionsbedarf, wie das heutige Wirtschaftsvolumen auf ein ökologisch verträgliches Maß schrumpfen könnte. Die Ökologische Plattform plant sämtliche Konferenzbeiträge zu dokumentieren.

Neues Deutschland, 14.9.2010

www.umweltdebatte.de