Ökologisch-emanzipatorischer Wandel ist geboten

PDS-Parteitag hätte eine ökologische Reformstrategie einleiten können

Marko Ferst

Kann in unserer Gesellschaft so etwas wie vernünftige Selbstbegrenzung umgesetzt werden oder sind wir unverbesserlich an das Prinzip des Nimmersatt gefesselt? Mit unserer Art zu leben, sterben jedes Jahr etwa 27000 Tier- und Pflanzenarten aus, 6 Millionen Hektar Wüsten kommen hinzu. Klimakonferenzen zielen an den Realitäten vorbei. Wir brauchen einen Quantensprung in der Politik, sonst bleibt eine Zukunft mit menschlichem Antlitz völlig utopisch. Es bedarf einer neuen Kultur und Verfaßtheit der derzeitigen politischen Verkehrsformen.
Als Ökologische Plattform bei der PDS versuchten wir seit 1995 einen Ökoparteitag per Antrag durchzubringen. Aus Zeitmangel behandelte die später der Parteivorstand, der sie erwartungsgemäß ablehnte. Auf der Rostocker Tagung setzte sich in einer Abstimmung der Delegierten eine Option durch, die einen Parteitag mit den Themen Ökologie, Süd-Nord und Feminismus festschrieb. Große Teile der "Parteiobrigkeit" begeisterte dies nicht.
Das Thema wurde auf die dritte Tagung des 6. Parteitages aufgeschoben. Nun ist aber eine Programmüberarbeitung zu entscheiden, UN-Militäreinsätze sind Streitobjekt und
Änderungen des Status geplant. Die Krönung: Im Beschluss des Vorstands vom 10.1. ist das, was eigentlich als Parteitagsthema beschlossen wurde, auf drei Kurzvorträge plus Diskussion gestaucht. Ein Leitantrag ist überflüssig.
Den Beitrag zur Ökologie soll jemand halten, dem Linientreue nachgesagt wird. In dem vom Rostocker Parteitag beschlossenen Antrag war ausdrücklich festgehalten, daß die AGs zu Feminismus und Internationalistischem und die Ökologische Plattform den Parteitag "zu großen Anteilen konzeptionell mit vorbereiten." Praktisch wurden alle Vorschläge abgebügelt. Aber wozu muß man Parteitagsbeschlüsse einhalten? Die AG Umwelt Brandenburg konterte: Eine zusätzliche Tagung des 6. Parteitages zu den drei Themen ist beantragt, andere wollen die Tagesordnung kippen.
Die PDS-Konferenz "Für eine ökologisch-soziale Zeitenwende" im vergangenen Jahr war recht erfolgreich und zeigte - es geht auch anders. Aber all das baut auf der Initiative weniger Engagierter. So legte u.a. Dieter Klein in dem Band "Reformalternativen" sozialökologische PDS-Vorschläge vor, die für einen ökologischen Kurswechsel in der PDS erste Grundsteine setzen könnten und man findet hier und da aktive Ökopolitiker, wie etwa Dagmar Enkelmann, Eva Bulling-Schröter u.a.. Unbedingt erwähnt werden muß auch die unermüdliche Arbeit der vielen einzelnen Ökoaktiven. Anstöße gab vor seinem Tod auch der einstige DDR-Dissident und Sozialökologe Rudolf Bahro. In einem parteibekannten aber noch unveröffentlichten Buch fordert er die PDS auf, eine Abkehr von der jetzigen apokalyptischen Politik zu versuchen und den populistischen Klientelismus zurückzudrängen.
Doch solche Einsichten sind schwer: Dietmar Bartsch wirbt für den chinesischen Megastaudamm, der so groß wie das Saarland wird, bezeichnet ihn als sozial und ökologisch verträglich. 1,3 Millionen Menschen müssen dafür umgesiedelt werden. Minister Helmut Holter wollte die Flugzeugindustrie im Norden ansiedeln, weil es auch überaus klimaverträglich ist, auf eine massive Ausweitung des Flugverkehrs zu setzen, die dafür unternehmerische Voraussetzung wäre. Und Gregor Gysi möchte die Ökosteuer für mittlere und kleine Unternehmen im Osten abschaffen. Wir waren als ökologischer PDS-Flügel schon mal so "vermessen" zu fordern, eine zweite Personalstelle in der PDS für die Ökologie zu schaffen. Im Gespräch durften wir vom Bundesgeschäftsführer Bartsch erfahren, wir brauchen gar keine Ökologiestelle mehr. Kann man so Parteichef werden?
Das die Situation bei der SPD und den Bündnisgrünen besser ist, wenn man etwa an die Bombardierung von Chemiewerken denkt oder an das Gefeilsche um einen jahrzehntelangen Atomausstieg darf sehr zweifelhaft erscheinen. Angela Merkel fiel auch nicht gerade dadurch auf, daß sie viel Verständnis gehabt hätte für die von den Castortransporten geplagten Wendländer.
Es sind massive Zweifel an der Reformfähigkeit der Parteien angebracht, angesichts der festgefahrenen Anschauungsweisen. Wir müssen Abschied nehmen vom Wachstumsmodell und der damit verbundenen ökonomischen Wettkampfordnung. Wenn in der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" festgehalten wurde, wir sollten den CO2-Ausstoß in allen reichen Industrieländern bis 2050 auf ein Zehntel reduzieren, um ihn global halbieren zu können, in den armen Ländern müsse es Spielräume geben, so die Studie, dann ergibt sich folgende Frage: Jeden Tag schicken wir etwa 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre und wenn es denn künftig nur noch die Hälfte ist, so kommt jeden Tag auf die vorhandene Grundlast immer noch ein riesiges Paket von 50 Millionen Tonnen oben drauf. Es wäre blauäugig darauf zu hoffen, dies könnte uns ökologische Stabilität garantieren!
Wir kommen nicht daran vorbei, uns von dem heute herrschenden Weltbild zu lösen. Die verschiedenen Kräfte, die sich für eine ökologisch-emanzipatorische Zeitenwende engagieren, müssen Hand in Hand wirken auch über Parteigrenzen und andere "Kopfmauern" hinweg. Nur wenn wir die Tragweite der historischen Aufgabe begreifen und dementsprechend konsequent politisch handeln, haben wir überhaupt eine geringe Chance, einen finalen erdumspannenden Totalitarismus abzuwenden.

Frankfurter Rundschau 4.4.2000; junge welt 1.4..2000 (jeweils unterschiedliche Versionen, hier Originalfassung)