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Demminer Wut im Jahre 5
Über das (Mit)Regieren von Linken im Land – am
Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns
Klaus Höpcke
Die Philosophin Birgit Schwebs aus Bad Doberan berichtet, was
alles los war – auf dem Weg in die Koalition zwischen
SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Der Autorin ist
eine zeitgeschichtliche Reportage
gelungen. Ihr Text liest sich wie ein Polit-Thriller.
1994 kam das Gefühl auf, eine neue politische Situation sei im
Land entstanden. Die PDS hatte 22,7 Prozent der Wählerstimmen
erhalten. Die demokratischen Sozialisten erklärten sich bereit,
eine von der SPD geführte Minderheitsregierung zu unterstützen.
Erst vier Jahre später hatten die Nordost-Sozialdemokraten ein
offenes Ohr für derartige Angebote. Sie waren der Gefangenschaft
in den Koalitionsarmen der CDU überdrüssig geworden. Und
sie hatten aus Schweriner PDS-Kreisen Töne vernommen, die deren
bisheriges Oppositionsverständnis in Frage stellten. Dies sei
Verweigerung gegenüber den politischen Verhältnissen; solche
Verweigerung wolle man überwinden.
Mitregierungsverantwortung in einer Landeskoalition mit der
SPD wahrzunehmen, wurde für einige maßgebende PDS-Politiker zu einem »Wert
an sich« und begann, als Beleg für Politikfähigkeit
zu gelten. Dann kam das Kneifen in Regierer-Konflikten. Es offenbarte
Politikfähigkeits-Verlust. Zum Kosovo-Krieg wurde statt einer
klaren Verurteilung eine »von Ecken und Kanten befreite Kompromisserklärung« verabschiedet.
Das gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes gerichtete Kontra, wie
es in der PDS beschlossen war, verwandelte sich nach einem Kanzlerbesuch
(mit dem nötigenden Beigeschmack einer mit Versprechungen gespickten
Erpressung) in ein Pro, was dem Regierungschef des Landes ein »Ja« zur
Steuerreform im Bundesrat erlaubte.
In einem aufrichtig bilanzierenden Rückblickpapier wurde im Jahr
2000 zwar von »neuen Poli-tikelementen in Ansätzen« gesprochen,
aber klar eingestanden, von einem Politikwechsel könne keine Rede
sein. Stark beeinflusst von der Regierungsbeteiligung sei die Tendenz
erkennbar, alternative sozialistische Zielstellungen aufzugeben. Die
in Halle/Saale lehrende Politikwissenschaftlerin Suzanne Schüttemeyer
stellte im Hinblick auf Koalitionsbildungen die generelle Frage, ob
Parteienvertreter nicht während der Legislaturperiode zumindest
temporär die Sichtweisen ihres Koalitionspartners übernehmen.
Davon sind offenbar auch PDS-Genossen in SPD geführten
Kabinetten nicht frei.
Der eigentliche politkrimiähnliche Akt spielte sich am 17. Januar
2004 auf einer Sondersitzung des Landesparteitages ab. »In der
Abstimmung entschied sich eine knappe Mehrheit für den Antrag,
mit dem der Entwurf des Haushaltes als unzureichend abgelehnt wurde«,
schreibt Birgit Schwebs, die übrigens selbst seit 1998 Landtagsabgeordnete
und seit 2005 stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis
kam unerwartet. Von der Fraktionsspitze, den Ministern und dem Landesvorsitzenden
wurde es abgelehnt. Das Arbeitspräsidium verkündete eine
Pause und ordnete an deren Ende eine erneute Abstimmung an. Die ergab
wieder eine knappe Mehrheit – nun aber zu Gunsten des
umstrittenen Haushalts ...
Vorangestellt sind dem hier skizzierten spannenden Bericht
in dem GNN-Buch über
sieben Jahre PDS in Mecklenburg-Vorpommerns Regierung zwei schwergewichtige
theoretische Beiträge. »Interessen sozialer Akteure und
ihre politische Vertretung durch die PDS in Mecklenburg-Vorpommern« beleuchtet
der Ethik-Dozent Peter Kroh; »Bedingungen, unter denen die PDS
in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert«, reflektieren Edeltraut
Felfe, Greifswald-Riemserort, und Gerhard Friedrich, Wirtschaftswissenschaftler
aus Berlin. Alle drei erfreulicherweise nicht praxisfern. Im
Gegenteil.
Kroh beispielsweise gibt ein eindringlich bedrückendes Bild vom
Elend der »kleinen Leute« im Gefolge der Hartz IV-Maßregeln.
Die wertet er als Ausfluss eines ökonomischen Totalitarismus.
In einer Fußnote, die einen an jene in Marxens »Kapital«,
Band I, denken lässt (über den »Horror vor Abwesenheit
vor Profit«, mit dem berühmten Schluss: »300 Prozent,
und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert«), zitiert
Kroh, was bei einer Anhörung zur neuen Arbeits- und Sozialgesetzgebung
am 30. Mai 2005 im Rathaus Demmin Betroffene gesagt haben: »Ich
habe 33 Jahre im Handel gearbeitet, war immer fleißig. Jetzt
gehe ich Fensterputzen bei alten Omis – nur um am Wochenende
was zu Essen auf den Tisch stellen zu können. Diesen Monat blieben
uns 39 Euro übrig zum Leben.« Und: »So dreckig ging’s
mir noch nie im Leben, ich sitze so manches Mal und heule. Die eisernen
Reserven sind nach einem halben Jahr aufgebraucht.« Weiter: »Ich
schäme mich dafür, keine Arbeit zu haben, obwohl ich nicht
daran Schuld bin.« Oder: »Ich fühle mich degradiert.« Und: »Soll
Armut wieder zu Demut führen?« Sodann: »In der Verfassung
seht, die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit Hartz IV ist
das der blanke Hohn.« Denn: »Es geht für viele Familien
ums nackte Überleben.« Aber: »Die verantwortlichen
Politiker haben keine Ahnung von der Hartz IV-Realität.«
Die Demminer Wut im Jahre 5 des neuen Jahrhunderts und Jahrtausends,
im sechzehnten Jahr der Vereinigung, gibt Kroh Recht, wenn
er in Hartz IV eine aktuelle Erscheinungsform des Klassenkampfs »von oben« sieht,
dem bisher »von unten« nicht adäquat begegnet wird.
Er spricht sich dafür aus, Teilnahme oder Nichtteilnahme von Sozialisten
an Regierungshandeln danach zu entscheiden, ob und wie die Interessen
von Leuten wie denen in Demmin beim Regieren zur Geltung gebracht werden
können. Kritisch legt er sich mit Theoretikern an, in deren Gedankenflügen »die
konkrete bundesdeutsche Gesellschaft, durch ständig reproduzierte
soziale Ungleichheit und Herrschaft des Kapitals gekennzeichnet«,
nicht vorkommt.
Felfe und Friedrich leisten in ihrem Beitrag Wesentliches zum
Verständnis
der Frage, mit welchen Bedingungen es demokratische Sozialistinnen
und Sozialisten zu tun bekommen, die sich zum Mitregieren an der Seite
von Sozialdemokraten entschließen: erstens Kapitalmacht in neuen
Dimensionen, die durch Entscheidungen eines Landeskabinetts aushebeln
zu wollen, illusorisch ist, zweitens Politik-Faktoren, die im Interesse
der Kapitaleigner in Gang gesetzt werden, drittens Bemühungen
um Gegenkräfte, ja Gegenmacht. Zur Entwicklung von Gegenmacht
heben Felfe und Friedrich die Notwendigkeit von Aufklärung, von
geistiger Mobilisierung hervor und weisen überzeugend nach: Für
den Erfolg linker Parteien ist ausschlaggebend, das Wechselverhältnis
ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer gegebenenfalls Regierungsbeteiligung
mit der Kraft und Aktivität, die sie im außerparlamentarischen
Kampf entfalten. Das in solcher Weise fundierte »Nein« der
PDS des Landes zum EU-Verfassungsvertrag führte zur Enthaltung
des Ministerpräsidenten im Bundesrat (während dem Berliner
Regierenden Bürgermeisters ein Ja ermöglicht worden
war).
Von den hier zu lesenden, allesamt sehr interessanten Interviews
sei an dieser Stelle nur darauf verwiesen, was die PDS-Landrätin des
Landkreises Rügen, Kerstin Kassner, zur Kreisgebietsreform zu
bedenken gibt. Sie fühle sich in dieser Sache nicht ernst genommen.
Die Bürgerbefragung auf Rügen zur Selbstständigkeit
des Kreises mit einem Ergebnis von mehr als 92 Prozent »Ja«-Stimmen
ist nicht einfach zu ignorieren. Käme es zu einem Großkreis,
würden die Interessen der Inselbewohner nur am Rande beleuchtet
und möglicherweise von der Mehrheit derer vom »Festland« überstimmt
werden.
Den Wert des vorliegenden Bandes erhöhen drei Rückblicke.
Bernd Krause überschreibt seinen Beitrag mit »Das Magdeburger
Tolerierungsmodell. Oder: Wir dachten, wir wären an der Macht,
dabei stellten wir nicht einmal die Regierung«. Ellen Brombacher
und Carsten Schulz fragen: »2006 erneut Rot-Rot in Berlin?« Mit
Recht widersprechen sie der Legende, die Kritiker der Koalitionsvereinbarung
hätten lediglich mit der Präambel Probleme gehabt. Mit einem
Koalitionsvertrag wie dem vorgelegten hätte man nicht
in die Regierung gehen sollen.
Historisches und Aktuelles zur Frage »Sozialisten in die Regierung?« blättert
Heinz Niemann auf. Der Geschichtsprofessor erinnert an vergebene Chancen
in Deutschland 1918 bis 1923, an Paul Levis Kritik der Reduzierung
von Politik auf »Koalitionspartei z.D.« (zur Disposition)
oder »i.W.« (im Wartestand), an westdeutsche Erfahrungen
1966 und 1969 sowie an Beispiele aus Italien und Frankreich. – Alles
in allem: Nach Lektüre des Buches ist Hans Modrow zuzustimmen,
der im Geleitwort die Erwartung artikuliert, die politischen Führungsgremien
seiner Partei mögen sich mit gründlichen Analysen wie den
hiesigen beschäftigen und konkrete Schlussfolgerungen
ziehen.
Edeltraut
Felfe/ Erwin Kischel/ Peter Kroh (Hg.): Warum? Für
wen? Wohin? 7 Jahre PDS-Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung.
GNN, Schkeuditz 2005, 350 S., br., 15 EUR.
Neues Deutschland vom 9.3.2006
www.nd-online.de
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