BVBB:

Das Milliardengrab BBI muss nun auf den Prüfstand

Es ist schon erstaunlich, wie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und seiner Folgen für den Berliner Haushalt das Milliardengrab BBI tabuisiert wird. Verantwortungslos ist das offensichtlich geplante „weiter so“ dieses Pleiten–, Pech– und Pannenprojektes, das von Experten, dem Bund der Steuerzahler und allen Billigfluggesellschaften einmütig als Milliardengrab bezeichnet wird, erklärte der BVBB.
Unerträglich ist die Absicht tiefer Einschnitte zu Lasten von Kultur, Bildung und Wissenschaft, Sport, KITAS, Schulen und Mieter für das Prestigeprojekt BBI. Verantwortlich ist darum nur, die Folgen des BBI mit allen Unwägbarkeiten seiner Kosten und vor dem Hintergrund der eingereichten Verfassungsbeschwerden zu prüfen. BBI wird die größte Schuldenmaschine Berlins und Brandenburg. Spätestens nach der gescheiterten Privatisierung war klar, dass ein unwirtschaftliches Denkmal für Milliarden gebaut werden soll, dass im Betrieb jährlich bis zu 100 Mio. EURO/Jahr an Steuergeldern verschlingen wird. Die Finanzierungskosten sind offensichtlich mit der Spekulation auf einen für Berlin guten Ausgang der Verfassungsklage kalkuliert. Sicher ist auch, dass diese Kosten weiter ansteigen, weil Berlin als „schlechter“ Schuldner für seine Kredite die Höchstzinsbelastung aufbringen muss.
Die FBS hat sich bis heute geweigert einen Geschäftsplan vorzulegen, in dem plausibel nachvollziehbar bewiesen wird, dass der BBI zumindest die Zinsen der aufzunehmenden Kredite erwirtschaftet. Offensichtlich ist auch hier wieder beabsichtigt, die Öffentlichkeit und die Steuerzahler hinters Licht zuführen. (Oktober 2006)