Leseprobe

 

Warum? Für Wen? Wohin?
7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung

von Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh u.v.a.

Zum »Ob« und »Wie« von Regierungsbeteiligungen der PDS. Ein Diskussionsangebot

* Versehen mit einem Geleitwort von Hans Modrow erscheint dieser Tage ein Sammelband mit Analysen, Hintergrundberichten und Interviews zur Regierungsteilhabe der PDS in Mecklenburg-Vorpommern (M-V). Schweriner Landtagsabgeordnete, Wissenschaftler, zumeist Mitglieder der PDS, Gewerkschafter, SPD-Linke in M-V bilanzieren Fortschritte und Mißerfolge auf verschiedenen Politikfeldern seit 1998; behandelt werden u.a. die Themenkomplexe Arbeitslosigkeit, Sozial- und Bildungspolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Umweltpolitik.

Der folgende Text der Herausgeber, zugleich die Schlußbetrachtung des Bandes, erscheint als eigenständiger Beitrag, der kein autorisiertes Fazit aus sämtlichen Beiträgen enthalten will und kann.


» Die Massen müssen zur Geltung kommen, um das Schiff der Partei vorwärtszustoßen.«
(Rosa Luxemburg, 1910)

Will die PDS unter bestimmten Voraussetzungen in Landesregierungen eintreten, beginnt die Vorbereitung darauf mit dem Wahlkampf. Als sozialistische Partei ist sie nicht »parlamentarische Opposition in Wartestellung auf Regierungsteilhabe«, wie dies notwendig und üblich ist bei allen systemtragenden Parteien. Sie hat nur Chancen, wenn sie sich eindeutig und klar für gegenwärtig realisierbare Ziele und für künftige menschenwürdige Lebensverhältnisse, die im Kapitalismus nicht verwirklicht werden können, einsetzt. Es käme darauf an, Aufbruchstimmung und Bereitschaft von möglichst vielen Wählern, sich selbst für ihre Interessen einzusetzen, in der Wahlbewegung zu entwickeln und nach den Wahlen produktiv zu machen. ...

Unverzichtbar für eine Regierungsbeteiligung sind sodann eine oder mehrere Parteien, die beträchtlichen Wählerzuspruch haben und sich ebenfalls für einige wesentliche politische Projekte gegen die neoliberale Gesellschaftsentwicklung, selbstverständlich auch in Kompromißvarianten mit der PDS, einsetzen. Vor der ersten Regierungskoalition von SPD und PDS in M-V 1998 waren diese Voraussetzungen zum Teil so weit gegeben, daß es gerechtfertigt sein mochte, das Experiment zu wagen und vor allem Erfahrungen auf diesem neuen Weg zu sammeln. Die Regierungsbeteiligung konnte zunächst Ausgrenzungen der PDS entgegenwirken, Medienaufmerksamkeit und Zugang zu Informationen verbessern und mehr Akzeptanz als »ganz normale Partei« erlangen.

Aber schon während der ersten Koalition und gravierend nach der Landtagswahl 2002 hatten sich wesentliche Bedingungen für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung der PDS verändert. Bei einer Verminderung der Wahlbeteiligung um 8,8 Prozentpunkte zu 1998 und einem Verlust an Zweitstimmen von 39,8 Prozent und sieben Landtagsmandaten für die PDS bei gleichzeitigen Stimmengewinnen für die SPD wurde das parlamentarische Kräfteverhältnis zwischen beiden kräftig zuungunsten der PDS verschlechtert.

Von außerparlamentarischer Mobilisierung und Aufbruch durch den Wahlkampf konnte keine Rede sein.

Die SPD im Bund erfüllte zunehmend antisoziale und undemokratische Forderungen der »Wirtschaft«, und die SPD in M-V hat trotz Kräften, die an ursprünglichen sozialdemokratischen Werten festhalten wollen, zu keiner Zeit politisch wirksamen Widerspruch oder gar Widerstand gegen den Regierungskurs von SPD/Grünen praktiziert. Im Gegenteil, die SPD M-V hat als Teil der im Bund neoliberal regierenden SPD, in Abhängigkeit von ihr und geradezu musterschülerhaft agierend, zahlreiche Vorhaben und Vorstöße der PDS-Koalitionspartnerin blockiert, verschoben, verwässert. Koalitionsverhandlungen und die -vereinbarung von 2002 machten bereits deutlich, daß mit dem politischen Kurs auch der Landes-SPD wichtige Voraussetzungen für eine an demokratisch-sozialistischen Zielen orientierte Regierungsbeteiligung der PDS schon weggefallen waren oder nur noch stark eingeschränkt existierten.

Neoliberal geprägte Globalisierung und entsprechende Bundespolitik müssen nicht a priori dazu führen, daß die PDS in einem Bundesland das Mitregieren prinzipiell ablehnt. Aber veränderte Existenzweisen eines entfesselten Kapitalismus, neues Weltherrschaftsstreben führender Gruppierungen des deutschen Kapitals und zunehmende Transformation der Staatsmacht zum Dienstleister des Großkapitals sind unbedingt als nachteilig und nachhaltig wirksam auch in M-V in die Prüfung von »Ob« und »Wie« des Mitregierens einzubeziehen. Landesregierungen sind in Bundespolitik integriert, und je strukturschwächer ein Land, desto weniger kann es abweichende Landespolitik gestalten.

Praktisch-politische und theoretische Ignoranz dieser Tatsache sind eine Äußerungsform von schleichender Anpassung an Zeitgeist und sogenannte Sachzwänge. Das schadet kurz- und langfristig der Akzeptanz der Partei bei den Menschen, deren Interessen sie vertreten will.

Mit zunehmender Dauer der Regierungsbeteiligung wurde in M-V die Frage nach Grundsätzen und notwendigen Rahmenbedingungen fürs Mitregieren der Partei immer seltener gestellt, Diskussionen darüber und notwendige Schlußfolgerungen wurden zumeist abgewiegelt. Notwendig wäre es statt dessen gewesen, wesentliche Rahmenbedingungen für Regierungsteilhabe als prinzipielle Kapitalismuskritik anhand praktischer Erfahrung öffentlich zu machen. Ursachen für nicht erreichte und gegenwärtig objektiv nicht erreichbare Ziele des Mitregierens, wie spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit, sind beim Namen zu nennen und deutlich ist zu sagen, daß neoliberale Auswüchse ohne Kampf gegen Interessen der mächtigsten Ausbeuter nicht zurückgedrängt werden können.


Neoliberale Politik

In M-V wie insgesamt in Ostdeutschland bieten tiefe Enttäuschung in der Bevölkerung über die engen Grenzen der bürgerlichen Demokratie und zunehmende Nachdenklichkeit über Ursachen sozialer Errungenschaften in der DDR, auflebende Sehnsucht nach Gerechtigkeit, Solidarität und alltäglicher sozialer Sicherheit große Chancen für Aufklärung und Mobilisierung. Sie wurden bisher von der PDS viel zu wenig genutzt oder unter dem Druck der herrschenden Meinung, die nur die Meinung der Herrschenden ist, ängstlich in den Wind geschlagen. Damit gingen zugleich Ansätze alternativen Denkens über die kapitalistische Gesellschaft verloren. Das hat die PDS Sympathie, Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet.

In dem Maße, wie im Zuge neoliberaler Politik Regulierungskompetenzen für gesellschaftliche Prozesse vom Staat an den Markt abgegeben wurden, treten die Gesetze des Marktes als »Sachzwänge« der Politik gegenüber: Profitdominanz und harte Verdrängungskonkurrenz weltweit bestimmen nicht nur das Verhalten von Unternehmen, sondern auch von staatlichen Strukturen zur Sicherung von »Wirtschaftsstandorten«.. (...) Gegenwärtig lassen die realen Machtverhältnisse größere Einflußmöglichkeiten anti-neoliberaler Politik auf »die Wirtschaft« nicht erkennen. Eine weitere Polarisierung von arm und reich wird selbst mit steigenden Sozialausgaben des Staates nicht aufzuhalten sein. Tritt die PDS in eine Landesregierung ein, muß sie von diesen (im Rahmen bisheriger Bedingungen) gesetzmäßigen Prozessen der Verschärfung sozialer Widersprüche ausgehen und wissen, daß sie diese in einem Bundesland nicht aufhalten kann.

Unseres Wissens gibt es kein Politikfeld in M-V, auf dem Rahmenbedingungen für eine sozialere und demokratischere Politik durch die Regierungsbeteiligung der PDS beeinflußt werden konnten. Versuche, im Bundesrat in dieser Richtung zu wirken, mußten wie beim Einsatz für Rentengerechtigkeit und gegen Gesundheitsreform und »Hartz IV« erfolglos bleiben. Im Jahre 2000 hat die Regierung von M-V mit Einverständnis der PDS der sogenannten großen Steuerreform zugestimmt und damit über viele Jahre einen Rahmen gesetzt, unter dem sie und M-V auch gegenwärtig leiden.

Die PDS darf also erstens nicht versprechen, was durch Regierungsbeteiligung nicht zu realisieren ist. Und sie muß zweitens auch in einem Bundesland wie M-V, ausgehend von einer aufrichtigen Analyse des Möglichen, stärker auf bundespolitischen, europaweiten und globalen außerparlamentarischen Kampf für linke Positionen orientieren. (...) Ein gutes Beispiel war die Aktivität vor allem der Parteibasis und verschiedener Initiativen, die wesentlich zur Ablehnung des Verfassungsvertrages der EU durch die PDS und dadurch zur Enthaltung von M-V bei der Abstimmung im Bundesrat beigetragen hat. (...)


Kein Politikwechsel

In M-V ist ohne jeden Zweifel ein Politikwechsel weg von neoliberaler Gestaltung und Gesellschaftsentwicklung oder gar ein Einstieg in sozialistische Transformationsprojekte und Reformalternativen nicht erreicht worden. Es konnten auch keine Ansätze, Öffnungen oder gesellschaftliche Projekte in dieser Richtung auf den Weg gebracht werden.

Das ist kein Vorwurf, sondern dieser Tatbestand wird vor allem von o.g. konkret-historischen Bedingungen des Mitregierens, von den Machtverhältnissen und dem politischen Kräfteverhältnis in der BRD und in M-V bestimmt und ist in Fakten erkennbar.

Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung konnte die alltägliche Lebenslage nicht verbessert werden. Die Arbeitslosigkeit ist über den gesamten Zeitraum konstant am höchsten oder zweithöchsten von allen Bundesländern. Armut, Insolvenzen, die Misere bei Ausbildungsplätzen, Niedriglohn und unsichere Beschäftigung, Auflösung der Tarifgebundenheit, Privatisierungen auch in der Daseinsvorsorge, Erhöhung von Gebühren, Abgaben, Preisen für soziale und kulturelle Leistungen, Verminderung des Wohnungsangebots zu niedrigen Mieten, Aufhebung von Mietpreisbindungen, Abbau von Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum, massenhafte Abwanderung besonders junger Menschen haben zum Teil über den Bundes- bzw. Osttrend hinaus zugenommen. Und dies, obwohl gerade in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Soziales MinisterInnen der PDS und die Landtagsfraktion erhebliche Anstrengungen unternommen haben, gegenzusteuern. Kaum Fortschritte für demokratische Mitwirkung und mehr direkte Demokratie, Finanzarmut der Kommunen und damit einhergehende Einschränkungen von Selbstverwaltung und realer Mitwirkung der Bürger in ihrem Interesse prägen ihre Erfahrungen mit Landespolitik hautnah.

Dem stehen manche Verbesserung oder ein Stopp des Sozialabbaus für einzelne Gruppen oder Zeiträume gegenüber. Das ist unter gegenwärtigen Bedingungen unbedingt als Erfolg zu werten. So die weitere Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Erhaltung der Krankenhausstandorte und des Landesblindengeldes, die Einführung eines Landespflegegeldes ausschließlich in M-V, Aufrechterhaltung von Landesprogrammen und -maßnahmen in sozio-kulturellen Bereichen, konsequenter Kampf gegen das »Bombodrom« in der Kyritzer Heide/Müritz u.a.m. Mit dem Kindertagesstättenfördergesetz und in der Schulpolitik werden Schritte für mehr Chancengleichheit und Entwicklungsperspektiven eingeleitet. (...)

In der zweiten Regierungszeit wurden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2002 im Einvernehmen beider Vertragspartner aufgehoben. Das betraf u. a. die Kostenfreiheit des Vorschuljahres für die Eltern, den Ausbau des Rechtsanspruchs für die Kita, das Verhindern der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe, die Einrichtung einer Anti-Hartz-Kommission, die Mindestfinanzgarantie für die Kommunen und das Tariftreuegesetz.

In Verbindung mit dem bundespolitischen Gehorsam der Landes-SPD und dem Druck aus »der Wirtschaft« waren dafür vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend.

Generell erweist sich die Art und Weise der Haushaltskonsolidierung in M-V wesentlich als in »Zahlen gegossene Politik« zur Durchsetzung des neoliberalen Kurses der Bundesregierung. Die Einbindung der PDS in diese Haushaltssanierung wird ihr vom Establishment als Kern ihrer Regierungsfähigkeit bestätigt. Paradox genug, steht diese Art Fähigkeit im Wege, wenn die Partei für ihre erklärten sozialen Ziele streiten will. Von Anbeginn der Regierungsteilnahme wurde das Problem der Haushaltssanierung im Landesverband immer wieder thematisiert, seine aufrichtige Diskussion gefordert und Änderungsvorschläge zur praktizierten Politik unterbreitet. (...)

Die PDS in einer Koalition muß gerade mit den größeren Mitteln und Möglichkeiten einer Regierungspartei dazu beitragen, die geistige und sozialpsychologische Führung und Herrschaft des Marktfundamentalismus in der Gesellschaft und freiwillige Unterwerfung der Benachteiligten zurückzudrängen. Statt unerfüllbare Hoffnungen durch Regierungsteilhabe zu wecken, ist auf der Grundlage ihrer täglichen Bemühungen und aufrichtiger Bilanzen über den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft aufzuklären und dazu beizutragen, Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht zu entwickeln. Erfolg oder Mißerfolg einer Regierungsbeteiligung sind ganz entscheidend daran festzumachen, ob sie auf diese Weise zur Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses als wichtigste Voraussetzung für eine Veränderung der Gesellschaft beiträgt.

In M-V zeigen massive Verluste an Wählerstimmen seit 1998 und abnehmende außerparlamentarische Verankerung und Aktivität der Partei, daß die Regierungsbeteiligung dieser Aufgabe nicht gerecht wird. Sie hat mit dazu geführt, daß die PDS unter dem Druck des Zeitgeistes mehr und mehr vor einer Kapitalismusanalyse und -kritik, die lebensnah mit definierten und die Wirklichkeit adäquat erfassenden marxistischen Begriffen arbeitet, zurückschreckt. (...)

Durch die Regierungsbeteiligung der PDS wurde der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Neofaschismus, auch ablesbar an allen Koalitionsvereinbarungen in
M-V seit 1990, deutlich auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt. Daran hat die Landtagsfraktion der PDS in Oppositions- wie in Regierungszeiten der Partei großen Anteil. Aber zunehmender Einfluß rechtsextremen Gedankenguts in der etablierten Gesellschaft, neue vorrangig sozialpolitisch vorgetragene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten und Strategien der extremen Rechten konnten auch in M-V nicht aufgehalten werden. In Teilen von M-V wurden neben Sachsen die am besten ausgebauten Regionalstrukturen Rechtsextremer aufgebaut. Landesweit haben sie seit 1999 ihre Stimmenanzahl verdoppelt, in einigen Landkreisen verfünffacht. Die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg werden auch in M-V für weitergehende Aktivitäten genutzt.

Inkonsequenzen und zu stark administrativ-institutionell geprägte Maßnahmen seitens des SPD-geführten Innenministeriums, Einäugigkeiten von Polizei und Justiz und mangelnde finanzielle Unterstützung einer zivilgesellschaftlichen Gegenkultur haben zu diesen Entwicklungen beigetragen. Innerhalb der PDS gab es kaum Auseinandersetzungen mit fremdenfeindlichen Vorurteilen oder Stimmungen. Entscheidender Nährboden aber sind gewachsene soziale Unsicherheit, Werteverlust, Ohnmachtsempfinden und Perspektivlosigkeit für Jugendliche.

Können Linke in der Regierung über zwei Legislaturen keine spürbaren Veränderungen herbeiführen, nicht Demokratisierung und Hoffnung auf Alternativen erlebbar machen, besteht die Gefahr, daß sie nach dem Motto »Die können es ja auch nicht besser« ungewollt zu weiterem Zulauf für demagogische und autoritäre Konzepte und Kräfte beitragen.


(Außer)Parlamentarischer Widerstand

(Die in dem Band versammelten) Interviews und Dokumente zeigen eine wesentliche Auswirkung der bisherigen Art und Weise der Regierungsbeteiligung der PDS in M-V sehr deutlich: Die innerparteiliche Demokratie, aufrichtige, sachorientierte Diskussionen zu Ergebnissen und Verfahren der Parteipolitik und vor allem ein produktiver Umgang mit Kritik und Widerspruch, mit entsprechenden Anträgen, mit Parteibeschlüssen und Parteitagen werden eingeschränkt und behindert. Die (mit Unterbrechungen) mehr und mehr auf Regierungsbeteiligung der PDS in den neuen Ländern orientierte Strategie der Bundespartei hat zu diesen Tendenzen beigetragen. (...)

Mit dem Rückblick auf fast zwei Legislaturperioden, in denen die PDS in M-V in sozialdemokratisch geführten Regierungen vertreten war, ist zu resümieren: Neoliberale Politik zum Nachteil für immer mehr Menschen ist auch in M-V trotz großer Anstrengungen der Partei, ihrer MinisterInnen, vieler Mitglieder der Fraktion und sehr vieler MitstreiterInnen und SympathisantInnen die absolut vorherrschende Tendenz gesellschaftlicher Entwicklung. Ein »Weiter so« wie bisher darf es deshalb nicht geben. (...)

Da eine Regierungsbeteiligung der PDS, ausgehend von ihren Zielen, an Voraussetzungen gebunden ist, darf eine solche nicht eingegangen, nicht erneuert oder muß beendet werden, wenn gravierende notwendige Bedingungen, ihren Zielstellungen zu dienen, nicht vorhanden sind oder wegfallen. Die von PDS-PolitikerInnen in M-V mit den Jahren der Regierungsteilhabe immer deutlicher vertretene Auffassung, daß eine »Schmerzgrenze« kaum noch bestimmbar sei, ist nicht nur im Hinblick auf die Mitgliedschaft und die Wähler falsch, sondern politisch höchst gefährlich, weil selbstzerstörerisch. (...)

Gelingt es über einen längeren Zeitraum nicht, grundlegende Positionen und sie widerspiegelnde Vereinbarungen durchzusetzen, werden Koalitionsvereinbarungen gebrochen, müssen aus Gründen der politischen Verantwortung und der Selbstachtung demokratischer SozialistInnen, Betroffene und Interessierte öffentlich in die Auseinandersetzung einbezogen und mobilisiert werden. Zu leistender Widerstand in der Regierung wird so auf Öffentlichkeiten übertragen und wirksamer gemacht. Können auch dann PDS-Positionen nicht erkennbar verwirklicht werden, führt eine öffentlich begründete Beendigung der Koalition zu demokratischer Mobilisierung und einem Glaubwürdigkeitsschub für die Partei. Als 2004/2005 Tausende von Hartz IV Betroffene in Ostdeutschland und auch in Rostock, Schwerin, Greifswald und vielen anderen Städten in M-V erstmals und spontan wochenlang Protest, Wille zum Widerstand und Suche nach Lösungen auf die Straße trugen, wäre es u. E. spätestens an der Zeit gewesen, die Administration von »Hartz IV«, den darin ausgedrückten Umbau der Bundesrepublik gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes, zu verweigern. Statt dessen wurde ein »schlankes« Umsetzungsgesetz für M-V von den beiden Regierungsfraktionen eingebracht und beschlossen und durch einen Minister der PDS administriert. Es bringt für die Betroffenen keine landesspezifischen Erleichterungen. (...)

* Vorabdruck in der "jungen welt" (18.11.2005) aus: Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh (Hg.), Warum? Für wen? Wohin? 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung, Schkeuditz: GNN Verlag, 352 Seiten, brosch., 15 Euro

 

 

 

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